Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl

„Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl“
Nationalismus ist keine Alternative für Europa!

Am 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union in Deutschland dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Europaweit mobilisieren Nationalist*innen zum Angriff auf das mehr als 70 Jahre alte Friedens- und Versöhnungsprojekt der Europäischen Union. Einer ihrer Wortführer, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, sieht in der Europawahl gar eine „finale Schlacht“ mit der Losung „Stoppen wir Brüssel!“.
Wenn es nach den Nationalist*innen geht, soll an die Stelle eines geeinten Europas, das die Interessen seiner Mitgliedstaaten zusammenführt, ein „Europa der Nationen“ treten, in dem die einzelnen Staaten nach dem Motto „Mein Land zuerst!“ in Konkurrenz zueinander stehen und ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen. Die ersten Opfer des Nationalismus sind Migrant*innen, Flüchtlinge und gesellschaftliche Minderheiten. Sie werden zur Bedrohung und Gefahr für die Einheit der Nation erklärt und bekämpft. In Deutschland ist es die „Alternative für Deutschland“, die in ihrem Wahlprogramm dieses „Europa der Nationen“ propagiert.
Nationalismus in Deutschland ist Nationalismus im Wissen um Auschwitz. Deshalb müssen deutsche Nationalist*innen den Holocaust leugnen, relativieren oder vom Zivilisationsbruch zum „Vogelschiss“ umdeuten. Genau das ist es, was führende Mitglieder nationalistischer Parteien in Deutschland immer wieder tun.

Europa verbessern statt Europa abschaffen!

Gewiss: Die Europäische Union hat und macht Fehler – aber Nationalismus und der Kampf aller gegen alle ist keine Alternative für Europa. Wir wollen die Europäische Union nicht abschaffen, sondern beständig verbessern. Wir treten ein für ein geeintes Europa, das gemeinsam

  •  Flüchtlinge aufnimmt und schützt, statt sie vor seinen Toren stranden oder ertrinken zu lassen;
  • ethnische oder religiöse Minderheiten wie Juden, Muslime und Roma anerkennt und fördert, statt ihnen die Zugehörigkeit abzusprechen;
  • Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität achtet und vor Diskriminierung schützt;
  • beständig daran arbeitet, die Schere zwischen arm und reich kleiner statt größer werden zu lassen;
  • faire und nachhaltige Handelsstrukturen untereinander und mit dem Rest der Welt aufbaut;
  • die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen angeht, statt ihn zu ignorieren oder sogar zu leugnen;
  • eine Außenpolitik betreibt, die aus den leidvollen Erfahrungen von Krieg und Gewalt heraus dem Frieden verpflichtet ist.

Weil das große Ziele sind, die nur erreicht werden können, wenn Europa nicht in die Hände von Nationalist*innen fällt, bitten wir Sie:

Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!

Der Aufruf als Dokument mit Liste der UnterstützerInnen kann hier heruntergeladen werden:
Appell_Europawahl_RLP

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